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Politische Kultur

Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2010

Wahl-O-Mat zur NRW-Landtagswahl 2010

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl NRW 2010

Am 9. Mai stehen in Nordrhein-Westfalen wieder Landtagswahlen an. Die Wahl wird als richtungsweisend für die Bundespolitik erwartet. Wissen Sie schon, wen Sie wählen werden?

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Aigner vs. Facebook

Aigner vs. Facebook

Oder: staatliche gegen private Datenkraken

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die sich erst kürzlich mit Google angelegt hat, hat nun in einem offenen Brief den 25jährigen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kritisiert: Er missachte Datenschutzgrundsätze. Tatsächlich ist Zuckerberg im Vergleich mit dem deutschen Staat ein Engel.

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Die deutsche Krise

Die deutsche Krise

Der Strukturwandel frisst seine Kinder

Seit Kurzem ist die Debatte über Hartz IV und die Lohnentwicklung auch im Mainstream angekommen. In der Bevölkerung brodelt sie seit 2004, seit der Umsetzung der Agenda 2010. Eine Betrachtung der gewollten Eskalation im Agendajahr.

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Guido, der gelbe Revolutionär

Guido, der gelbe Revolutionär

Ein Offener Brief an Guido Westerwelle

Lieber Guido, nun mach es Dir doch nicht so schwer. Das ganze Land weiß es doch inzwischen, da muss doch nicht erst die Opposition kommen und Dir vorwerfen, Du seiest korrupt...

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Dubioses in Dubai

Dubioses in Dubai

Gastbeitrag von Uri Avnery

Vom strategischen Standpunkt aus verursacht die Dubai-Operation der Regierungspolitik, die Irans vermutliche Atombombe als existentielle Bedrohung für Israel sieht, schweren Schaden. Die Kampagne gegen den Iran hilft, die Aufmerksamkeit der Welt von der andauernden Besatzung und den Siedlungen abzulenken, und veranlasst die USA und Europa und andere Länder, nach seiner Pfeife zu tanzen.

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