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NRW-Wahl 2010: Schwarz-Gelb abgewählt

NRW-Wahl 2010: Schwarz-Gelb abgewählt

Angela Merkel hat ihre Bundesratsmehrheit verloren – soviel war schon nach den ersten Hochrechnungen klar. Während CDU und SPD bei erneut weiter gefallener Wahlbeteiligung je kaum ein Drittel der Wähler mobilisieren konnten, haben die Grünen am meisten zugelegt. Die Linkspartei zieht in den Landtag ein. Die FDP hat die Quittung für ihre populistische Klientelpolitik bekommen. Wie geht es weiter in NRW? Ein Kommentar.

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Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die SPD jubelt. Aber hat sie einen Grund dazu? Zwar haben die Christdemokraten mit knapp 34% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 eingefahren, aber im Grunde steht die SPD nicht besser da. Sie hat knapp 2 Prozentpunkte verloren und liegt nun bei rund 35%. Gründe zum Feiern sehen anders aus. Man kann gewinnen, weil man besser ist, man kann aber auch gewinnen, weil der Gegner sich selbst abschießt. Die CDU hat immerhin rund 10 Punkte verloren.

Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind Grüne und Linke. In den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen ist für die Linkspartei ein immenser Schritt nach vorne und zeigt, dass immer noch Potential vorhanden ist, frustrierte SPD-Anhänger abzuwerben. Die Grünen, die mit weit über 12% einen riesigen Sprung gemacht haben, scheinen mehr und mehr eine Verlegenheitspartei zu sein. Die NRW-Grünen waren im Wahlkampf eher still. Sonderlich überzeugende Ideen hatten sie nicht zu bieten, sie haben sich aber auch nicht am populistischen Gepolter der anderen beteiligt. Das macht sie interessant für all diejenigen, die nicht für die altbekannten Übel mitverantwortlich sein wollen, Rot-Rot aber ebenfalls ablehnen.

Trotz eines minimalen Zugewinns an Stimmen ist die marktradikale FDP der größte Verlierer der Wahl. Durch das Absacken ihres einzig akzeptablen Koalitionspartners CDU wurde sie um die Regierungsbeteiligung gebracht. Die Wähler haben heute der unverfrorenen Klientelpolitik auf Bundesebene und den untragbaren Eskapaden des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle eine Absage erteilt. Aber auch in NRW haben sich die selbsternannten Liberalen nicht mit Ruhm bekleckert, so dass ihre Wählerschaft auf eine Handvoll Unternehmer und eine Horde BWL-Studenten geschrumpft sein dürfte.

Gerade aufgrund des knappen Abschneidens von CDU und FDP dürften die Koalitionsverhandlungen allerdings langwierig werden. Ein Drama wie in Hessen ist aber nicht zu erwarten. Eine Landesregierung unter SPD-Führung scheint gesichert. Neben Rot-Grün sind auch Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition möglich.

Wesentliche Veränderungen, zumindest Überraschungen gab es bei der Wahl nicht. Die ehemaligen Volksparteien dümpeln weiter vor sich hin, ihr Vorsprung gegenüber allen anderen dürfte eher traditionelle als wahltaktische Gründe in der Bevölkerung haben. Denn ob Rot-Grün wirklich das kleinere Übel als Schwarz-Gelb ist, ist fraglich. Trotz der Schnellebigkeit der heutigen Politwelt haben die Bürger nicht vergessen, dass sie Rot-Grün die Agenda 2010 und damit den bisher fatalsten Umbau des gesamten Sozialsystems zu verdanken haben, der dazu geführt hat, dass unzählige Menschen in die Armut gerutscht sind. Auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von unter 60% ist ein Indiz dafür, dass die Politik und die Bürger sich mehr und mehr voneinander entkoppeln und zu Parallelgesellschaften werden. Während linker Populismus zunehmend Anklang findet, wird die unverhohlen radikale Linie der FDP abgestraft. Die Frage muss aber sein: Was ändert sich dadurch?

Im Grunde nichts. Die Verschiebungen sind zu klein. Die Parteien bekommen mehr und mehr zu spüren, dass sie einerseits an den Bürgern vorbeiregieren, andererseits aber auch innerhalb ihres Mikrouniversums keine realpolitisch tragfähigen Konzepte mehr liefern, schlimmer noch: Man muss sich fragen, ob dieser Politikstil Dilletantismus oder Absicht ist. Vermutlich eine Mischung aus beidem. Die Diskrepanz zwischen dem, was gesagt und dem, was getan wird, wächst in etwa so schnell wie die Schere zwischen Arm und Reich sich öffnet. Veränderung ist nicht in Sicht. Dafür bräuchte es den Willen zu Introspektion und Selbstkritik in Parlamenten, in denen der Opportunismus Regierungschef ist.

Durch den Verlust der Bundesratsmehrheit wird die Regierungskoalition in Berlin geschwächt. Auf Angela Merkel dürfte das keinen großen Einfluss haben. Vielleicht hört man von der Kanzlerin nun noch weniger als in den letzten Jahren. Die Entscheidungen treffen ohnehin andere. Das Land und den sozialen Frieden weiter schwächende Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und die von den Liberalen geforderten Steuersenkungen dürften es nun aber schwerer haben. Das ist zumindest ein Anfang.

Gerrit Wustmann

Datum: 09.05.2010

 
Artikel ID 90000236

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