Bundespräsident Christian Wulff - Politische Kultur 8577

Bundespräsident Christian Wulff

Am 30. Juni 2010 wurde der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt, nachdem Horst Köhler einen Monat zuvor überraschend zurückgetreten war.

Erst im dritten Wahlgang erhielt der Kandidat von CDU/CSU und FDP eine absolute Mehrheit von 625 Stimmen in der Bundesversammlung. Vor allem für die amtierende schwarz-gelbe Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein fatales Ergebnis. In der Geschichte der Bundesrepublik war es erst das dritte Mal, dass drei Wahlgänge zur Präsidentenentscheidung nötig waren – Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den Begriff „Schicksalswahl“ gebraucht.

Nach der Niederlage in NRW ist dieses mühsame Ergebnis eine weitere Schlappe für die amtierende Regierung, die ums politische Überleben kämpft, und deren Rückhalt in der Bevölkerung kaum mehr nennenswert ist.

Dass der SPD-Verlegenheitskandidat Gauck trotz einer gut inszenierten Medienkampagne kaum eine reale Chance auf den Posten hatte, war absehbar. Mit Wulff steigt nun einer zum Präsidenten auf, der bisher wenig mit nennenswerten politischen Leistungen auf sich aufmerksam gemacht hat – dass er als Mitglied des Andenpaktes nun nicht mehr im politischen Tagesgeschäft aktiv ist, dürfte vor allem der Kanzlerin recht sein, die nicht zum ersten Mal mit machtpolitischem Kalkül unliebige Konkurrenten entsorgt hat. Im Fall von Neuwahlen (die höchstwahrscheinlich kommen werden) wäre Wulff ein sicherer Kandidat für den Kanzlerposten gewesen. Dass er nun gewählt worden ist - und nicht Gauck - ist vor allem der Linken zu verdanken, auf deren Konto der Großteil der 121 Enthaltungen im dritten Wahlgang entfallen sein dürfte, nachdem die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ausgestiegen war. Ihre oft von anderen, darunter Gauck, bescheinigte Nicht-Regierungsfähigkeit hat sich damit erneut bewiesen. Es wäre interessant, zu wissen, wie Gysi, Kippling und Co mit der Tatsache umgehen, dass sie durch Enthaltung (also dem Verweigern von Verantwortung) einem schwarz-gelben Abnicker das zumindest vom Renommee her höchste Amt des Staates verschafft haben.

Gut vorbereitet war man im Hause Wulff auf jeden Fall. Nur Sekunden nach der Entscheidung wurde unter seiner Website www.christian-wulff.de eine Weiterleitung auf die Domain www.bundespraesident.de eingerichtet.

Köhler hatte sein Amt aufgegeben, nachdem er aufgrund seiner Äußerung, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt würden, harter Kritik ausgesetzt war. Andere Quellen vermuten, dass sein Rücktritt mit der Unterzeichnung des Rettungspakets für Banken in Zusammenhang steht: Die fand nur einen Tag vor seinem Rückzug statt.

Wie das Nachrichtenmagazin Telepolis kürzlich berichtete, ist Wulff per Du mit reaktionären radikalchristlichen Kreisen wie etwa dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten. Dass der schwarze Parteisoldat einer sein wird, der vom Schloss Bellevue aus kritisch das Treiben im politischen Berlin verfolgt und auch mal sein Kürzel unter einem zweifelhaften Gesetzt verweigert, ist eher nicht zu erwarten.

Robert Dietrich Bröckmann

Bundespräsident Christian Wulff (Martina Nolte)

Datum: 30.06.2010

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