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Das Ende des Internet?

Kein Scherz: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der das Internet zunehmend als kriminelle Sphäre betrachtet, fordert die Einrichtung eines „Reset-Knopfes“, mit dem das Kanzleramt „im Notfall“ Deutschland vom Netz nehmen kann.

Vorbild dieser absurden Idee ist – wie bei deutschen Behörden üblich – die US-Administration, die erst kürzlich ähnliche Befugnisse für den Präsidenten forderte, um „Cyberterrorismus“ verhindern zu können. Der BDK sieht Medienberichten zufolge gar das staatliche Gewaltmonopol gefährdet. Der Chaos Computer Club (CCC) tut die Idee als albern und „Science Fiction“ ab.

Tatsächlich ist die Tatsache, dass staatliche Organe und die so genannten Sicherheitsbehörden voller Hysterie demonstrieren, welch große Angst das Internet ihnen macht, ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig das Netz ist, und wie wichtig das freie Netz ist. Denn das WWW ist de facto das demokratischste Kommunikations- und Informationsorgan, das die Welt je gesehen hat. Nicht umsonst wurde es in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Darüber hinaus forderten Behördenvertreter eine Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse im Web. Ein großer Teil dieser geforderten Befugnisse vor allem im Bereich der präventiven Überwachung, ist verfassungsrechtlich bedenklich bis eindeutig verfassungswidrig. Die Forderung nach einer Überwachung und Reglementierung des Internet zeigt ein zutiefst mangelhaftes Demokratieverständnis, die Forderung eines Reset-Knopfes offenbart klaffende Lücken im Verständnis der Funktionalität des Web. (gw)

Datum: 18.07.2010

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