Piratenpartei: 10 Thesen fürs Internet

Die Politik und die Sicherheitsbehörden scheinen das Internet zunehmend als Gefahr wahrzunehmen und stigmatisieren es mit Phrasen wie der vom „rechtsfreien Raum“. Die Reglementierungswut scheint keine Grenzen zu kennen und kommt oft von Personen, die sich offenbar nur wenig bis gar nicht in der Materie Internet auskennen. Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste von 10 Thesen vorgelegt, in der sie eine neue, verantwortungsvolle Netzpolitik fordert – und sich Eingriffe von „Nicht-Netzbürgern“ verbittet.

Dieser Thesenkatalog der Piraten ist eine direkte Antwort auf die 14 Thesen zur Netzpolitik, die das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière im Juni vorstellte, und die vor allem darauf abzielen, das Internet einerseits in ein Korsett zu bannen und andererseits die wachsende freie Informationsflut staatlich zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen, wieder einmal, die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden.

Die Piraten halten dagegen. Sie erkennen das Internet als das wichtigste existierende Medium, das nicht den Regeln der „realen“ Welt unterworfen werden kann. Aus gutem Grund. Die virtuelle Zone spiegelt zwar die Realität wieder, ist aber weitaus demokratischer, freiheitlicher und offener strukturiert. Die Piraten plädieren dafür, das Virtuelle als einen Lebensraum anzuerkennen, der inzwischen ebenso relevant ist wie das Reale, zumal unzählige Dinge, von der Dienstleistung über globale Finanztransaktionen bis zu sozialen Beziehungen heute weltumfassend auch im Netz stattfindet. Hohe Kompetenz und Erfahrung mit dem Internet sei daher Voraussetzung für den Umgang mit dem Medium, das „oberste politische Priorität“ brauche. Es dürfe nicht sein, dass das Netz von Personen reglementiert wird, die es allenfalls vom Hörensagen kennen. Das mag eine Anspielung auf Ministerin von der Leyen sein, die im vergangenen Jahr höchst populistisch Netzsperren und Stoppschilder gegen Kinderpornographie forderte und damit vor allem bei jener Klientel punkten konnte, die eben nicht wissen, was das Internet ist, und wie es funktioniert. Der Kabarettist Volker Pispers kommentierte den Vorstoß von „Zensursula“, wie sie seither im Netz genannt wird, sinngemäß so: Das wäre, als würde man, wenn man auf der Straße Zeuge einer Vergewaltigung wird, schnell eine Decke davorhalten, damit die armen Passanten die fürchterliche Szene nicht mit ansehen müssen.

Die Piraten definieren das Web als virtuellen Lebensraum und folgern: „Im globalen Netz ist jeder Mensch vom anderen nur eine Zehntelsekunde entfernt, so als säßen wir alle im selben Raum. Im Netz sind wir keine Nachbarn in einem globalen Dorf, wir sind Mitbewohner einer Einraumwohnung. Daran zeigt sich auch die Begrenztheit von Metaphern aus der realen Welt. Das Netz ist ein Raum, wie es ihn in der realen Welt nicht gibt. Es ist unermesslich groß, doch alles kann beliebig nah sein. Eine solche Welt braucht andere Regeln.“

Einen Haken hat das Thesenpapier allerdings, und der ist gewichtig: Die Piraten fordern die „Überprüfung der Monopolrechte immaterieller Güter“. Laut ihrem Verständnis dürfen immaterielle Güter (also generell geistiges Eigentum) kostenlos jedem zur Verfügung gestellt werden, sobald die materiellen Kosten, die diese Güter einmal verursacht haben, gedeckt sind. Darin zeigen sie ein recht verqueres Verständnis von Urheberrechten, in dem eine deutliche Missachtung der Leistung einzelner mitschwingt. Sie argumentieren unter anderem mit Systemen wie Android, Linux und Mozilla, die von ihrem Erschafferkollektiv kostenlos für jeden zugänglich gemacht werden. Natürlich ist es gut, dass es solche Projekte gibt. Man darf daraus aber nicht schließen, dass jeder Urheber auf seine persönlichen Verwertungsrechte zu verzichten hat. Ein Modell, das beide Ansätze akzeptiert und miteinander vereint muss der Schluss sein. Es ist gut, dass die „Kostenloskultur“ im Netz ein starkes Gegengewicht zur kommerziellen Machtsphäre bietet und sich bewährt. Eine Generalisierung dieses Konzeptes widerspricht aber den demokratischen Grundsätzen des Internets.

Die wichtigste These ist vermutlich die Forderung nach der Aufnahme des Rechtes auf Zugang zum Netz in Verfassung und Menschenrechtscharta. Denn das Internet ist ohne Zweifel das umfassendste Wissens- und Informationsmedium, das veraltete passive Medien wie vor allem das Fernsehen längst überholt hat. Man kann aber davon ausgehen, dass sich dieser Paradigmenwechsel innerhalb weniger Jahre ganz von selbst vollziehen wird, denn das heutige TV ist ein Auslaufmodell, das immer mehr vom Netz abgelöst wird. (gw)

Datum: 21.07.2010

Facebook aktivieren

Diskussion: "Piratenpartei: 10 Thesen fürs Internet"

Um eine Diskussion zu "Piratenpartei: 10 Thesen fürs Internet" zu beginnen melden Sie sich bitte im Forum an. Wenn Sie noch nicht registriert sind, können sie sich jetzt registrieren um an den Diskussionen teilzunehmen.

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten:

	Aigner vs. Facebook
	Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die sich erst kürzlich mit Google angelegt hat, hat nun in einem offenen Brief den 25jährigen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg kritisiert: Er missachte ...
	Google Street View für Deutschland ab Herbst?
	Bereits dreiundzwanzig Länder hat Google mit seinem interaktiven Programm Street View ins Netz gestellt. Schon in diesem Herbst soll auch Deutschland dazukommen. Hierzulande ist das Projekt umstritten.
	The Social Network
	Mark Zuckerberg, der Gründer des Social Networks Facebook, ist der jüngste Selfmademilliardär der Welt. Sein Onlinedienst ist bei Datenschützern umstritten, er selbst führte einen erbitterten Prozess gegen ...
	Solidarität mit Website-Betreibern in Schleswig-Holstein
	ULD will Website-Betreiber für Facebooks Like-Buttons bestrafen / Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de startet Solidaritäts-Aktion auf Facebook / Thilo Weicherts Vorgehen ist „billiger Polit-Aktionismus“
	Facebook: Chronik-Zwang für alle
	Auf Facebook herrscht mal wieder Aufruhr: Schon seit Dezember testet der Social-Network-Riese sein neues Nutzerprofil „Chronik“ (Timeline). Viele Nutzer, die es ausprobieren wollten, sind verärgert, weil ...