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Mann der Woche: Rainer Brüderle

Bröckmanns Woche (7/2011)

Für unseren Kolumnisten Robert Bröckmann ist FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle der Mann der Woche. Außerdem plädiert er für glaubwürdigere Lügen in der Politik.

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FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist der Mann der Woche, ach was, der Mann des Jahres! Keinem Oppositionspolitiker wäre es je gelungen, den Wahlkampf der CDU derart effektiv zu bombardieren, wie es der gelbe Realpolitiker getan hat. Das Atom-Moratorium – alles bloß Wahlkampftaktik. Nicht, dass das nicht ohnehin schon allen klar gewesen wäre. Nun steht Brüderle unter Beschuss aus den eigenen Reihen, und im wesentlich aus Ex-Politikern bestehenden BDI werden „Konsequenzen gezogen“. Naja, ist ja auch nicht weiter tragisch. Spätestens ab morgen Abend wird Stefan Mappus einen neuen Job brauchen, und die Abwrackprämie für gescheiterte Lobbysteigbügelhalter in Landesparlamenten nimmt er sicher gerne mit.

Es heißt nun, Brüderles offene Worte seien „peinlich“ gewesen. Waren sie das? Ist nicht eher das nun stattfindende Gehampel peinlich? Es ist doch nun mal so, dass längst jeder Bürger begriffen hat, dass die Politik ein Sammelbecken für korrupte Opportunisten und notorische Lügner ist (nicht, dass das unbedingt Auswirkungen aufs Wahlverhalten hätte…). Die politischen Idealisten, die ihren Job ernst nehmen und sich für statt gegen das Land engagieren, werden in aller Regel aus dem Verkehr gezogen, bevor sie Entscheidungsgewalt erhalten. Dass die deutsche Politik vor allem aus Vetternwirtschaft besteht und dass Entscheidungen einzig und allein wahltaktischen Gründen oder der Frage folgen, wem man sich am besten anbiedern kann, damit man nach der aktiven Zeit weich fällt, das kann jeder, der es will, bei sich zu Hause beobachten. Es fängt beim kleinen Provinzparteigänger an, geht übers Rathaus in die Kreisverwaltung, von dort in die Landesparlamente und von dort auf direktem Weg zur Bundesebene. Je höher der Posten desto höher scheint die kriminelle Energie.

Das Beispiel Atomkraft ist ein gutes hierfür. Tausende Menschen protestierten heute im ganzen Land. Nicht, dass das etwas ändern würde. Seien wir ehrlich: Dass die Meiler in Deutschland überhaupt noch laufen hat einen einzigen simplen Grund – die Geldgeilheit von E.On, EnBw, Vattenfall und RWE. Wir brauchen die Atomkraft nicht. Selbst wenn man alle AKWs abschalten würde, gäbe es weder Engpässe, noch müsste Atomstrom aus dem Ausland hinzugekauft werden, das sagen die Zahlen der in Deutschland produzierten Energie sehr deutlich. Stattdessen könnte man sich komplett auf umweltfreundliche Alternativen konzentrieren, diese ausbauen und weiterentwickeln. Tatsache ist aber, dass die Politik den Konzernen näher steht als der Bevölkerung oder gar der Vernunft, und dass daher eine wirkliche Energiewende bisher nicht stattgefunden hat. Stattdessen lügt man weiter die Lieblingslüge vom billigen Atomstrom, der auf dem Papier nur deshalb billig ist, weil man die horrenden Steuersubventionen ebenso ignoriert wie die astronomischen Kosten der Endlagerung, die in den nächsten Jahren, Jahrzehnten und Jahrhunderten anfallen. Frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Solange Atomlobbyisten problemlos in die Parlamente wechseln können und solange Politiker gut dotierte Posten in der Industrie erhalten, liegt der Fehler im System. Der Korruption sind dadurch alle Pforten weit geöffnet. Kein Wunder bei einer Bundesregierung, die die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes der EU ablehnt und damit klar und deutlich aussagt, wo sie steht.

Bis die Tage … Ihr Bröckmann

Datum: 26.03.2011

 

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