Website-Betreiber dürfen nicht für Facebook-Datenschutz bluten

ULD will Website-Betreiber für Facebooks Like-Buttons bestrafen / Online-Kulturmagazin Cineastentreff.de startet Solidaritäts-Aktion auf Facebook / Thilo Weicherts Vorgehen ist „billiger Polit-Aktionismus“

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, droht Unternehmen und Privatleuten, die den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf ihren Websites integrieren, mit Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro. Hintergrund ist der rechtlich unklare Umgang des US-Unternehmens Facebook mit den Richtlinien des deutschen Datenschutzes.

Das Team des Online-Kulturmagazins CineastenTreff.de, das selbst den „Like“-Button verwendet, zeigt sich mit den Website-Betreibern in Schleswig-Holstein solidarisch und will eine klares Statement gegen dieses Vorgehen Weicherts abgeben – mit der Gründung einer Facebook-Seite unter dem Motto „Maulkorb für Schleswig-Holstein“.

Hintergrund der Aktion des ULD: Über die Like-Buttons kann Facebook Daten auch von solchen Menschen sammeln, die gar nicht bei Facebook angemeldet sind – beispielsweise die IP-Adresse. Bei Facebook-Mitgliedern lassen sich Surfprofile erstellen. Im Grunde weiß das auch jeder, der sich freiwillig bei Facebook anmeldet und die AGBs liest. Nur sind die nicht an deutschem, sondern an US-Recht ausgerichtet und kollidieren teilweise mit dem hiesigen Datenschutz. Logisch wäre es, sich mit dem Problem juristisch direkt an Facebook zu wenden, doch das ist schwierig, da die in Deutschland gesammelten Daten von Facebook in Irland verarbeitet werden. Der Versuch einer Klage könnte mächtig nach hinten losgehen.

Um dieses Risiko zu vermeiden, greift Weichert nun die Schwachen an – die Website-Betreiber, die Facebook als Multiplikator verwenden. „Facebook ist für kleine Unternehmen ein sehr effektives und kostenloses Werbeinstrument“, sagt Cineastentreff-Betreiber Michael Babilinski, und Redakteur Gerrit Wustmann fügt hinzu: „Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Weichert elementare Funktionalitäten des Internet nicht verstanden hat. Es gibt kostenlose Programme und sogar simple Browsereinstellungen, die Facebook den Zugriff komplett verweigern. Der Nutzer hat es also selbst in der Hand. Es besteht hier kein Zwang, der einen staatlichen Eingriff nötig machen würde. Dass Weichert aber statt sich mit Facebook selbst anzulegen, nun einen Krieg gegen die Kleinen führt, ist billigster Polit-Aktionismus“.

Wer Facebook seine Daten gebe, so Wustmann, der tue dies freiwillig, und ein Nutzer mit Medienkompetenz, der dagegen sei, habe durchaus die Möglichkeit, seine Daten zu schützen. „Ein viel größeres Problem ist die staatliche Datensammelwut und Datenzentralisierung, sowie der gesetzeswidrige Datenhandel der Einwohnermeldeämter. Dagegen ist der Bürger machtlos, er ist der Willkür im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten schutzlos ausgeliefert – auf diese Baustelle trauen sich die Datenschützer freilich nicht, sie werfen lieber Nebelkerzen.“

Cineastentreff will auf Facebook die Stimmen der Schlswig-Holsteinischen Website-Betreiber sammeln und sich mit den potentiell Betroffenen der Weichertschen Verzweiflungsaktion solidarisch zeigen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die vermeintlichen Vergehen eines Unternehmens wie Facebook in Haftung genommen wird – zumal die Rechtsgrundlage der Weichertschen Strafandrohung zweifelhaft ist.