Bundestrojaner: CCC deckt Datenschutz-Skandal auf

Innenministerium und BKA verstoßen gegen Grundgesetz

Lange wurde gemutmaßt und befürchtet, dass der sogenannte Bundestrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ein Schritt in den orwellschen Überwachungsstaat ist. Diese Befürchtungen haben sich nun bestätigt. Der Chaos Computer Club (CCC) analysierte das staatliche Spionageprogramm und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Sicherheitsbehörden setzen sich über die strengen Vorgaben des Verfassungsgerichts hinweg und nutzen ein Programm, das lückenlose Rundumüberwachung ermöglicht und zahlreiche Grundrechte einfach aushebelt. Dies könnte zum größten Justizskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte werden.

Die deutschen Datenschützer empören sich seit Monaten und machen Front gegen das soziale Netzwerk Facebook, weil es möglicherweise gegen Teile der deutschen Datenschutzrichtlinien verstößt – doch Facebook ist ein kleiner Fisch im Vergleich zum Innenministerium, dem BKA und den Polizeibehörden der Bundesländer. Wir erinnern uns: Das Bundesinnenministerium, damals unter Leitung des Hardliners Wolfgang Schäuble, wollte mit dem „Bundestrojaner“ den Sicherheitsbehörden ein Instrument zur umfassenden Onlineüberwachung an die Hand geben. Wie so oft musste der internationale Terrorismus als Grund herhalten. 2007 machte das Bundesverfassungsgericht dem Spitzel-Minister einen Strich durch die Rechnung und gestattete den Einsatz des Trojaners nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Bedingung sollte der Verdacht auf eine besonders schwere Straftat und selbstredend die in einem Rechtsstaat unumgängliche richterliche Anordnung sein. Zudem sollten den Fähigkeiten der Software enge Grenzen gesetzt sein: Es sollte ihr ausschließlich möglich sein, eine so genannte Quellen-TKÜ durchzuführen, also beispielsweise das Abhören von Skype-Gesprächen (die generell verschlüsselt ablaufen).

Der Trojaner, den der CCC nun in mehreren Ausführungen untersuchte, kann aber weit mehr. Er kann aufs Internet zugreifen und beispielsweise die komplette Festplatte des infiltrierten Rechners übertragen, ebenso ist es ihm möglich, Daten auf dem betreffenden Rechner zu installieren, ihn aus der Ferne zu steuern, auf Mikrophon und Kamera zuzugreifen, Tastatureingaben via Keylogger mitzulesen und außerdem regelmäßig Screenshots anzufertigen. Das ist nicht weniger als eine totale Rundumüberwachung. Personen können mittels ihres eigenen Computers komplett ausspioniert werden. Zudem lässt das Programm nach einem Einbruch sämtliche Türen des Rechners weit offen, legt Sicherheitssysteme lahm und serviert den Nutzer so auf einem silbernen Tablett.

Mit dieser Technik ist der orwellsche Alptraum Realität geworden – oder der feuchte Traum der Stasi, je nach Blickwinkel. Dass sie tatsächlich zum Einsatz gekommen ist, ist ein Skandal ohnegleichen, der das Vertrauen der Bürger in Politik und Polizei so nachhaltig beschädigen dürfte, wie keiner zuvor. Es geht hier um Praktiken, die man von Diktaturen erwartet, aber nicht von einem Staatsgebilde, das sich „demokratisch“ nennt. Kein Wunder, dass die Verantwortlichen umgehend versuchten, die Verantwortung von sich zu weisen. Das BKA bestritt, den Trojaner je eingesetzt zu haben, das Bundesinnenministerium schob den schwarzen Peter an die Innenministerien und Polizeibehörden der Länder weiter. Selbst wenn der Trojaner „nur“ von den Länderpolizeien eingesetzt wurde, ändert das doch nichts daran, dass die Verantwortlichen für die Schadsoftware im Bundesinnenministerium und beim BKA sitzen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sind dies Leute, die nicht nur das Gesetz gebrochen haben, sondern auch die Verfassung, die sich einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts widersetzt haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Es sind potentiell gefährliche Kriminelle.

Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen dies nach sich zieht, und ob die betreffenden Personen aus den rechtstaatlichen Verantwortungspositionen, für die sie sich als restlos unfähig erwiesen haben, entfernt werden. Plagiate sind Peanuts dagegen.

Wer wissen will, ob er selbst mit Hilfe des Bundestrojaners ausspioniert wird, der sollte seinen Computer nach der Datei „mfc42ul.dll“ durchsuchen. Laut CCC ist dies eine der wenigen sichtbaren Spuren des digitalen Spions. Die dll nistet sich auf Festplatte C im Windows-Ordner ein. Wer sie findet, ist gut beraten, Screenshots anzufertigen, die Festplatte zu sichern und auf einen neuen Computer umzusteigen oder das System zu formatieren und neu aufzusetzen. Namhafte Hersteller von Antivirenprogrammen haben bereits angekündigt, den Bundestrojaner in ihre Liste gefährlicher Viren mit aufzunehmen – Kaspersky erkennt ihn bereits jetzt. (gw)

Datum: 09.10.2011

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