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Wie Journalismus nicht funktioniert

Ein Lehrstück im Kölner Stadt-Anzeiger

Kurz vor Sylvester bietet die Online-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektroindustrie und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper, die Möglichkeit, das Lied des Gürtel-enger-Schnallens wieder in die Welt zu posaunen – und demonstriert dabei, wie Journalismus nicht funktioniert.

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Tressin mahnt dabei an, vor dem Hintergrund des „Endspiels um den Euro“, dass die Unternehmen weiterhin beim Lohn knausern müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und lobt die Leiharbeitsbranche für ihr Engagement, Arbeitsplätze zu schaffen. Leser der bundesdeutschen Tagespresse müssen diesen Unsinn seit Jahren immer wieder über sich ergehen lassen, nicht zuletzt seit die Arbeitgeberverbände das in Köln ansässige Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet haben, eine mit viel Geld ausgestattete PR-Schleuder, die Botschaften wie die von Tressin unablässig unters Volk bringt.

Dass der Stadt-Anzeiger Tressins Worte ohne jeglichen kritischen Kommentar passieren lässt (Originalartikel hier: http://www.ksta.de/html/artikel/1325160103999.shtml), sagt viel über die journalistische Qualität des Blattes.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, zugleich ist es in der EU das Land mit der niedrigsten Lohnentwicklung. Erst heute wurde statistisch bestätigt, was mehrere Millionen Arbeitnehmer längst wissen: Der Dumpinglohnsektor wächst immer schneller, immer mehr Menschen können vom Bruttolohn ihres Fulltimejobs nicht mehr leben. Das freilich lässt Andreas Tressin unerwähnt. Dass die Leiharbeit so gut wie nie in ein dauerhaftes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis führt. Dass Leiharbeiter für sechs Euro pro Stunde (brutto!) und weniger arbeiten. Nein, stattdessen fordert er indirekt unbezahlte Überstunden. Mehr Arbeit für dasselbe Geld. Das drückt den Bruttostundenlohn noch weiter, das führt in mehreren Millionen Fällen dazu, dass die Arbeitnehmer ihren Lohn via Hartz IV aufstocken müssen, und genau das ist im Interesse der Arbeitgeber, die den Niedriglohnsekttor gezielt weiter ausbauen: Denn dann übernimmt der Steuerzahler die Aufgabe, den Lohn zu zahlen, zumindest Teilweise. Das ist keinesfalls eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein Mitnahmeeffekt seitens der Arbeitgeber. Wenn sie weniger Lohn zahlen müssen, steigt ihre Rendite. Das Geld der ARGEn wird zur Unternehmenssubvention.

Zugleich geraten die Sozialkassen in eine prekäre Lage, denn die betroffenen Arbeitnehmer verdienen gar nicht genug, um dort einzuzahlen, zumindest nicht nennenswert, während ihre Arbeitgeber sich über die Beitragsbemessungsgrenze mehrheitlich aus dem Solidarsystem verabschieden. Abhilfe könnte freilich ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn schaffen, dessen Einhaltung strengstens kontrolliert wird. Dann könnten die Menschen wieder von ihrer Arbeit leben. Ein Verbot unbezahlter Überstunden würde zugleich mehrere Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, denn die Arbeit muss ja gemacht werden, so oder so. Dass die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, ein Mindestlohn koste Arbeitsplätze, Unsinn ist, demonstrieren unsere Nachbarländer.

„Die Entgelte dürfen eben nicht wie die Konjunktur Achterbahn fahren“, sagt Tressin im Kölner Stadt-Anzeiger, und damit hat er sogar Recht. Sie müssen stabil bleiben und oberhalb der Inflationsrate steigen. Das kommt den Sozialkassen zugute indem sie mehr einnehmen und aufgrund zugleich sinkender Ausgaben Rücklagen bilden können. Das kommt auch der Binnenkonjunktur zugute, wenn die Menschen sich wieder etwas leisten können. Und die Unternehmen müssen gar nicht mal das tun, was sie vom Bürger immer fordern: Den Gürtel enger schnallen. Sie müssen lediglich ihre Gier in den Griff kriegen und begreifen, dass sie eine soziale Verantwortung haben, die nicht bloß auf dem Papier existieren darf. Dann wären wir schon einen Riesenschritt weiter. Und keine Angst: Kein Unternehmen geht Pleite, wenn es auskommensichernde Löhne zahlt. Lediglich die Rendite schrumpft ein klein wenig. Und die Unternehmen, die solche Löhne tatsächlich nicht zahlen können? Die haben am Markt nichts verloren, so konsequent sollte man doch schon sein, wenn man nach der kapitalistischen Pfeife der „freien Marktwirtschaft“ tanzt.

Gerrit Wustmann

Datum: 29.12.2011

 

 
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