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Filmfest Oldenburg im Streit mit der Politik

Filmfest setzt Zivilcourage gegen politische Schmährufe

Der Rechtsstreit zwischen dem Filmfest Oldenburg und drei Oldenburger Kommunalpolitikern geht in eine nächste Runde. Nach der ersten mündlichen Verhandlung wurden weitere Fristen zu Stellungnahmen und ein neuer Termin angesetzt. Nun soll am 18.Juli durch das Landgericht eine Entscheidung gefällt werden.

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Das Internationale Filmfest Oldenburg hatte die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, Bernd Bischoff und Sebastian Beer, sowie die ehemalige SPD-Ratsfrau Jutta Bohne aufgefordert, öffentlich getätigte Äußerungen zurückzunehmen, die das Filmfest in Misskredit gebracht haben. Nach der Weigerung der Politiker dieser Aufforderung nachzukommen, wurde Klage auf Unterlassung und Widerruf eingereicht.

Bei der Klage geht es weder um die, mitten in die laufenden Vorbereitungen des Festivals, verkündeten Radikalkürzungen durch den Rat der Stadt, noch um die, seit längerer Zeit spürbare, ablehnende und geringschätzige Haltung dieser Politiker gegenüber einem der kulturellen Aushängeschilder der Stadt Oldenburg. Vor Gericht werden ganz konkret drei Verlautbarungen verhandelt, die nach Auffassung des Festivals und seines Rechtsbeistandes, des Oldenburger Rechtsanwalts Klaus-Dieter Birkner, die Grenze zur Diffamierung überschritten haben.

„Ich war schon erstaunt über die Einschätzungen des Gerichts.“, machte Filmfest-Chef Torsten Neumann nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Oldenburg am vergangenen Mittwoch deutlich. Sowohl der Vermittlungsvorschlag als auch die abschließende Andeutung des Vorsitzenden Richter Hubertus Kramarz, dass er wenig Aussicht auf Erfolg für die Klage sehe, stießen bei Torsten Neumann auf wenig Verständnis: „Ich bin froh, dass das Gericht sich noch fünf Wochen Zeit gegeben hat, die Fälle weiter genau zu prüfen und unter Abwägung aller Fakten und vor allem unter Einbezug des Kontextes, in dem diese Verlautbarungen geschehen sind, zu einer Entscheidung kommen will. Man hat heute gesehen, wie groß das öffentliche Interesse an diesem Verfahren ist und wie wichtig neben der juristischen Frage hier in Oldenburg auch die grundsätzlichen Fragen zu Haltung und Moral einer kommunalen Kulturpolitik sind.“

„Wir haben seit 18 Jahren mit viel Leidenschaft dafür gesorgt, dass wir mit dem Festival auch ein weltweit positives Image nach Oldenburg bringen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese Auseinandersetzung nun nicht nur den Ruf des Festival wiederherstellen muss, sondern dass die Art und Weise, in der sie ausgetragen wird, auch ein Bild auf Oldenburg wirft, das den Erträgen aus 18 Jahren Filmfest + Oldenburg viel Schaden zufügen kann. Das wir letztlich diese Dinge vor Gericht austragen müssen, ist der Sache natürlich nicht zuträglich und bedauerlich.“, betont Torsten Neumann. „Den von der Gegenseite vor Gericht erwähnten Versuch zu einer außergerichtlichen Einigung hat es nie gegeben. Im Übrigen wäre der Sache doch wohl am ehesten gedient, wenn man sich für die getätigten Behauptungen entschuldigt und eine Richtigstellung vorgenommen hätte. Denn Unwahrheiten sind das allesamt,“ meint Neumann. „Die Fähigkeit, Fehler schnell zu erkennen und einzugestehen, ist in unserem Filmfest-Team eine der wichtigsten Qualitäten, um unter Zeitdruck erfolgreich arbeiten zu können. Ich finde das auch eine der wichtigsten menschlichen Qualitäten.“

Neumanns Anwalt Klaus-Dieter Birkner fügt hinzu: „Ich unterstütze Herrn Neumanns Wunsch, diesen im Raum stehenden Behauptungen entgegen zu treten.“

Die Fragen der Bewertung der Begrifflichkeit des Werturteils in dem vorliegenden Kontext, aber auch die Pflicht zur Recherche durch die Beklagten müssen hier auf juristischer Seite sehr genau geprüft werden.

Rechtsanwalt Birkner abschließend: „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht am 18. Juli eine fundierte und nachvollziehbare Entscheidung treffen wird. Sollten wir an diesem Punkt anderer Auffassung sein, sieht unser Rechtssystem die Möglichkeit vor, das Urteil durch die nächsthöhere Instanz überprüfen zu lassen. Mit dieser Möglichkeit werden wir uns zu gegebener Zeit auseinander setzen.“ (Filmfest Oldenburg)

Datum: 15.06.2012

 

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