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Union und FDP verhöhnen Geringverdiener

Minijob-Verdienstgrenze wird angehoben

Zum ersten Mal seit der Einführung im Jahr 2003 konnten sich Union und FDP nun auf eine Reform (eher ein Reförmchen) der Minijobs einigen. Die steuerfreie Verdienstgrenze soll zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben werden. Das solle unter anderem ein Inflationsausgleich sein, heißt es. Den Geringverdienern und rund 7 Millionen Minijobbern in Deutschland muss das wie Hohn vorkommen.

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Zum einen liegen diese zusätzlichen 50 Euro meilenweit unter der Inflation der letzten neun Jahre – mit der Anhebung gerät Deutschland also nicht in Gefahr, seinen Spitzenposten als Land mit der geringsten Lohnentwicklung innerhalb der EU zu verlieren. Dass diese Tatsache für die Eurokrise maßgeblich mitverantwortlich ist, wird selbstverständlich erneut ignoriert, ebenso wie das Dilemma, dass Deutschland bei einem Auseinanderbrechen der Währungsunion seine Exportrekorde nicht mehr wird halten können und dann die komplette Wucht der zugrunde gerichteten Binnenwirtschaft zu spüren bekommen wird.

Hohn Nummer zwei ist die Suggestion, Minijobber hätten nach der Reform mehr Geld für dieselbe Arbeit zur Verfügung. Es wird mitnichten so kommen. Die Beschäftigten werden einige zusätzliche Stunden arbeiten dürfen. Je nach Betriebsgröße wird das zu einem Stellenabbau führen, da nun acht Minijobber die Arbeit erledigen können, die früher neun gemacht haben, womit sich der Arbeitgeber (als Unions- und FDP-Klientel der einzige Nutznießer des Gesamtkonzepts) einen Pauschalabgabenposten (bisher rund 120 Euro) sparen kann. Für große Unternehmen mit vielen Minijobbern rentiert sich das deutlich.

Im Grunde hätte es die Minijobs (außer vielleicht für Schüler und Rentner) nie geben dürfen, denn sie haben massiv zur Schaffung des immer größer werdenden prekären Niedriglohnsektors beigetragen – und zugleich zur Schwächung der Sozialkassen. Während die Arbeitgeberseite sich über die Billigarbeiter freut, sind alle anderen im Nachteil. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden abgebaut, da es wesentlich billiger ist, eine vollwertige Stelle mit mehreren Minijobbern zu besetzen. Dass diese dann maximal ausgereizt werden, indem die Stundensätze schon bei unter 5 Euro beginnen, sorgt dafür, dass mancher Minijob längst eine Teilzeitstelle ist, unbezahlte Überstunden inklusive. Jeder Minijobber, der keine andere Absicherung hat, muss zwangsläufig Arbeitslosengeld II beantragen, um überleben zu können. Das belastet die Steuerkassen der Kommunen zugunsten der Unternehmen. Zur Einführung hieß es, die Minijobs sollten vor allem Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Sämtliche Studien zu diesem Thema zeigten, dass das Gegenteil der Fall und die Minijobs für die Mehrheit der Beschäftigten eine Sackgasse sind. Tatsächlich sind sie aber eine indirekte Unternehmenssubvention, die Mitnahmeeffekte erzeugt hat – eine Subvention, deren Kosten jeder einzelne über seine Steuern und Sozialabgaben mittragen muss.

Denn Minijobber zahlen aufgrund ihres geruingen Verdienstes nur so marginal in die Sozialkassen ein (über die Arbeitgeberpauschale), dass Altersarmut vorprogrammiert ist. Je weniger sozialversicherungspflichtige Stellen es gibt, desto leerer werden die Sozialkassen. Das Dilemma ist hausgemacht und ließe sich über die Abschaffung solch zweifelhafter und sozialunverträglicher Beschäftigungsmodelle sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lösen. Doch dazu fehlt der Wille. Am Ende leidet das Land an den Geschenken für die Minderheit – un die FDP hat wieder einmal demonstriert, wes Geistes Kind sie ist. Ob ihr das egal sein kann? Unter den sieben Millionen Minijobbern in Deutschland dürften eher keine FDP-Wähler sein. Und wenn CDU-Wähler darunter sind, dürften diese spätestens jetzt aufwachen…

Gerrit Wustmann

Datum: 06.07.2012

 

 
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