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Politische Kultur

Union und FDP verhöhnen Geringverdiener

Union und FDP verhöhnen Geringverdiener

Minijob-Verdienstgrenze wird angehoben

Zum ersten Mal seit der Einführung im Jahr 2003 konnten sich Union und FDP nun auf eine Reform (eher ein Reförmchen) der Minijobs einigen. Die steuerfreie Verdienstgrenze soll zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben werden. Das solle unter anderem ein Inflationsausgleich sein, heißt es. Den Geringverdienern und rund 7 Millionen Minijobbern in Deutschland muss das wie Hohn vorkommen.

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Wie Journalismus nicht funktioniert

Wie Journalismus nicht funktioniert

Ein Lehrstück im Kölner Stadt-Anzeiger

Kurz vor Sylvester bietet die Online-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeiger Andreas Tressin, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektroindustrie und der Unternehmerschaft Rhein-Wupper, die Möglichkeit, das Lied des Gürtel-enger-Schnallens wieder in die Welt zu posaunen – und demonstriert dabei, wie Journalismus nicht funktioniert.

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Willkommen in Nazi-Deutschland 2011

Willkommen in Nazi-Deutschland 2011

Die konsequente Verharmlosung rechter Gesinnung

Die Politik zeigt sich entsetzt: Rechtsradikaler Terror, mitten in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Damit konnte ja niemand rechnen! Man ist schockiert! Konnte man wirklich nicht damit rechnen? Ist es wirklich so überraschend, dass Neonazis mordend durch die Republik ziehen? Oder wird wieder die urdeutsche Tugend des Wegsehens und Wegduckens zelebriert?

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Wir, die Verräter

Wir, die Verräter

Gastbeitrag von Uri Avnery

ES GIBT Situationen, in der ein wirklicher Patriot keine Alternative hat, als ein Verräter zu sein,“ schrieb Rudolf Augstein in einer Rezension von einem meiner Bücher in den späten 80er-Jahren. Das Buch „Mein Freund, der Feind“ beschrieb u.a. meine Begegnung mit Yassir Arafat. Es war die erste Begegnung zwischen einem Israeli und dem Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie fand während der Schlacht um Beirut 1982 statt; um dies durchzuführen, musste ich die feindlichen Linien überqueren.

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Der CSU-Goppel und die christlichen Fundamentalisten

Der CSU-Goppel und die christlichen Fundamentalisten

Oder: Geschichtsrevisionismus auf bayrisch

Es gibt Politiker, die gar nicht mal mehr merken, wie peinlich ihre Äußerungen sind. Thomas Goppel ist so ein Exemplar. Der ehemalige bayrische Staatsminister für Wissenschaft und Kultur, sieht sich offenbar auf die Füße getreten, wenn der norwegische Massenmörder Anders Breivik als „christlicher Fundamentalist“ bezeichnet wird. Denn, so Goppel, christliche Fundamentalisten gebe es gar nicht.

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